Sachverständige: Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Bauwesen (Anhörung)

Berlin: (hib/SUK) Maßnahmen zur Wohneigentumsförderung sollen regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am Mittwoch in einer Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU (15/3714). Dieser hat zum Ziel, den Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums durch weitere Förderung zu erhöhen. In Regionen mit hohem Leerstand etwa sollten eventuelle Einsparungen aus der Eigenheimzulage in den Stadtumbau fließen, so Freitag. Er sprach sich zudem dafür aus, die "bisherige Diskriminierung" des selbstgenutzten Wohneigentums zu beseitigen und dieses in die Altersvorsorge zu integrieren. Diese Ansicht teilte der Verbandsdirektor der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen und Giroverband, Hartwig Hamm. Er bezeichnete die Eigenheimzulage als "erfolgreiches Antidiskriminierungsgesetz" und forderte, man dürfe den Immobilienbesitz nicht an den Rand drängen. Hamm plädierte dafür, die Eigenheimzulage bestehen zu lassen bis ein "besseres Mittel" gefunden sei und sie keinesfalls einseitig in Frage zu stellen. Es sei nachweisbar, dass es seit der Einführung der Eigenheimzulage 1995 keine Preissteigerungen im Wohnungsbau gegeben habe, ebenso wenig wie einen Trend zur Schaffung von Wohneigentum "auf der grünen Wiese". Alle Daten zeigten, dass die Eigenheimzulage insbesondere "Schwellenhaushalten" bei der Schaffung von Wohneigentum helfe und zudem ein "enormes Stück Altersvorsorge" darstelle. Werde sie abgeschafft, riskiere man eine Zunahme der Altersarmut. Wolfgang Kiehle von der Wohnbundberatung NRW, betonte dagegen, die Eigenheimzulage sei in einer Zeit entstanden, als im Bereich der Wohnungspolitik homogenere Verhältnisse geherrscht hätten als heute. Heute müsse man zwischen den Regionen unterscheiden, in denen es ein lange anhaltendes Wachstum und weiterhin Bedarf an Wohneigentum gebe und wo die Eigenheimzulage "vielfach zu gering ausgestattet" sei, und Schrumpfungsregionen mit viel Leerstand. Dort sie die Förderung von Neubaueigentum ein Schritt in die falsche Richtung. Die Eigenheimzulage als weiterhin gleich geltendes Instrumentarium habe daher "keine Zukunft". Dem pflichtete Professor Paul Klemmer, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städteumbau und Raumordnung, bei. Grundsätzlich müsse man im Rahmen der nötigen Konsolidierungsüberlegungen über die Reduzierung aller Subventionen nachdenken und diese "auf breiter Front zurückfahren". Im Falle der Eigenheimzulage sei aber eine bessere Kalkulierbarkeit erforderlich. Die bisherigen Fördermaßnahmen hätten positive Aspekte hervorgebracht, für Kritik, wonach die Eigenheimzulage die Zersiedelung der Landschaft befördert habe, fehle der Beweis. Auch der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, betonte, dass sich die Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik geändert hätten: Die Gesellschaft werde älter, weniger und bunter. Daher seien differenzierte Förderinstrumente notwendig. Die "Eigenheimzulage nach dem Gießkannenprinzip" sei dafür "nicht geeignet". Andreas Zehnder vom HGF Verband der Privaten Bausparkassen führte an, 80 Prozent der deutschen Bevölkerung wollten gern in Wohneigentum leben - wohingegen nur 43 Prozent dies bereits erreicht hätten. Wohneigentum garantiere jedoch eine "unabhängige Lebensführung" und erhöhe das Selbstwertgefühl. Wer über Wohneigentum verfüge, "tut sich leichter im Engagement gegenüber Dritten", zudem sei die Kriminalitätsrate in Bundesländern mit einer höheren Quote von Wohneigentum niedriger. Daher müsse das Wohneigentum weiterhin gefördert werden. Schlagzeilen wie "Bildung statt Beton" seien "nicht im Sinne der Bevölkerung".