Sachgerechte Exportinitiative für Erneuerbare Energien gefordert

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine verantwortliche und sachgerechte Gestaltung der Exportinitiative für Erneuerbarer Energien fordert die FDP in einem Antrag (15/4845). Es gelte alle Chancen zu nutzen, die ein moderner Klimaschutz sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer also auch für deutsche Unternehmen biete, heißt es in der Vorlage. Deshalb müsse bei bilateralen Gesprächen zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Export entsprechender Technologien auf internationaler Ebene die Aufmerksamkeit auf die Leistungspotentiale der flexiblen Kyoto-Mechanismen und die technische beziehungsweise technologische Zusammenarbeit gerichtet werden. Auch dürfe nicht der unzutreffende Eindruck erweckt werden, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei "ein ohne Alternativen nachahmenswertes Förderinstrument". Da sich das EEG bereits auf nationaler Ebene als extrem kostspieliger Weg zur Förderung Erneuerbarer Energien erwiesen habe, soll die Regierung die beschlossene Exportinitiative auf Energieeffizienztechnologien ausweiten und zu einem effektiven Förderinstrument entwickeln. Dabei gelte es, den internationalen Rahmenbedingungen in geologischer, klimatischer, infrastruktureller und politisch-gesellschaftlicher Hinsicht Rechnung zu tragen. Dazu müsse auch die Koordination der an der Exportförderung Erneuerbarer Energie beteiligten staatlichen Stellen in Deutschland verbessert werden. Es gelte, Deutschlands Position als Standort für die Entwicklung und den Export energiewirtschaftlicher Hochtechnologie zu festigen und für eine Exportoffensive weiter auszubauen.