hib-Meldung
057/2005
Stand: 24.02.2005
Bundesrat: Änderungen bei der Umsetzung der EU-Verfassung erforderlich
15/4939) zum Regierungsentwurf zur
EU-Verfassung (15/4900) hervor. So wird die
Bundesregierung aufgefordert, die Informationsrechte und Verfahren
so anzupassen dass die Länder von ihrem Recht umfassend
Gebrauch machen können, einen Verstoß gegen das
Subsidiaritätsprinzip zu rügen. Nach dem
Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur solche Aufgaben
übernehmen, die sich einzelstaatlich nicht vernünftig
lösen lassen. Weitere Änderungswünsche des
Bundesrates beziehen sich auf die Klarstellung von Begriffen und
den Zugriff auf Maßnahmen im Vorfeld der Gesetzgebung, die
auch eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würden. In
ihrer Gegenäußerung begrüßt die
Bundesregierung zunächst die breite Zustimmung der Länder
zum Vertrag über eine europäische Verfassung. In der
Sache betont die Regierung aber ihre Auffassung, im Zuge der
Umsetzung in nationales Recht seien innerstaatliche Regelungen nur
in dem Umfang zu ändern, wie es aufgrund des
Verfassungsvertrages erforderlich sei. Darüber hinaus gehende
Änderungen sind aus Sicht der Bundesregierung in diesem
Zusammenhang nicht notwendig.
Berlin: (hib/WOL) Zur Ausübung der im EU-Verfassungsvertrag
vorgesehenen neuen Rechte der Länder hält der Bundesrat
Änderungen im deutschen Recht für erforderlich. Dies geht
aus der Stellungnahme der Länderkammer (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_057/04