2004 insgesamt 17.999 Eingaben neu erhalten

Petitionen/Bericht

Berlin: (hib/MIK) Eingaben zur Gesundheitsreform und Zuschriften zu Hartz IV - das waren einige der Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Dies geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2004 (15/5570) hervor, den der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Guttmacher (FDP) am Mittwochvormittag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben hat. Insgesamt sind danach im vergangenen Jahr 17.999 Eingaben an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Das sind 15 Prozent mehr als im Jahr 2003 mit 15.543 Eingaben und 30 Prozent mehr als 2002 mit 13.832 Petitionen. 15.565 Eingaben hat der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt. Die meisten Anfragen und Beschwerden fielen auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit mehr als 40 Prozent der Petitionen. Gemessen am Gesamtvolumen der eingegangenen Petitionen entfielen jeweils rund 10 Prozent der Eingaben auf die Bundesministerien der Justiz sowie für Wirtschaft und Arbeit, heißt es weiter. Angestiegen seien auch Massenpetitionen, also Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel: Postkartenaktionen). Laut Bericht sind im vergangenen Jahr 76.669 Massenpetitionen eingegangen gegenüber 54.505 im Jahr zuvor. "Geringfügig zurückgegangen" sei dagegen die Zahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden. Nach 1.229 im Jahr 2003 waren das im vergangenen Jahr 1.134 Sammelpetitionen. Die meisten Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2004 aus Berlin. Nach dem Bericht sind auf 1 Million Einwohner dieses Bundeslandes 606 Eingaben erfolgt. An zweiter Stelle steht Brandenburg mit 410 Eingaben je 1 Million Einwohner. Mit 113 Eingaben pro 1 Million Einwohner war wie im Jahr zuvor Baden-Württemberg das Land mit den vergleichsweise geringsten Eingaben. 63 Prozent der Eingaben wurden von Männern eingereicht, rund 27 Prozent von Frauen. Der Rest kam von Organisationen und Verbänden.