Hoffnung auf baldigen Arbeitsbeginn des Strafgerichtshofs

Mit großer Mehrheit, einschließlich amerikanischer Unterstützung, hat die derzeit in Bukarest tagende Parlamentarische Versammlung der OSZE eine Resolution zur raschen Ratifizierung des Römischen Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof verabschiedet. Die Resolution war von der Bundestagsabgeordneten Rita Griesshaber (Bündnis 90/Die Grünen) eingebracht worden.

Die deutsche Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zeigte sich erfreut, dass damit der Ratifizierungsprozess beschleunigt wird, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Internationale Strafgerichtshof bald seine Arbeit aufnehmen kann.

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