Kinderrechte umsetzen

Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs und Mike Corsa, Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, appellierten heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verwirklichung der Kinderrechte zu unterstützen. "Der Weltkindertag am 20. September ist ein guter Anlass", so Anke Fuchs, Schirmherrin des Zusammenschlusses aus 100 Verbänden. "Bis September 2001, wenn die Vereinten Nationen in New York den nächsten Weltkindergipfel durchführen, wünsche ich mir sichtbare Ergebnisse", so Frau Fuchs weiter. Die Kinderrechtskonvention müsse noch mehr bekannt gemacht und auf allen Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen strukturell verankert werden. Sozial benachteiligte Familien müssten mehr Unterstützung bekommen und die Rechte von Kindern mit Behinderungen sowie die Rechte von Flüchtlings- und Migrantenkindern besser beachtet werden. Alle Menschen, alt und jung, sollen achtsamer mit der Umwelt umgehen, damit die nächsten Generationen optimale Entwicklungschancen haben.
Achtung und Respekt vor Kindern in der Gesellschaft müssten selbstverständlich werden. Dazu gehöre, dass die Bundesregierung den seit April 1999 fälligen Zweitbericht an den UN-Ausschuss abgebe.

Die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen von Erwachsenen ist ablesbar in den erschreckend hohen Zahlen von Kinderarbeitern, sexuell ausgebeuteten Kindern, Kindern in Gefängnissen und Kindern im Krieg. Weil diese Probleme nur durch internationale Zusammenarbeit lösbar sind, sei die Bundesrepublik Deutschland gefordert.

Mike Corsa, Sprecher der National Coalition, erläuterte, dass die NC in einem Aktionsprogramm 10 Felder benannt hat, in denen sie aus den Mängeln bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland Forderungen ableitet:

Kinderrechte verfassungsrechtlich verankern
Den Vorrang des Kindeswohls im Verwaltungshandeln berücksichtigen
Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu verankern
In allen grundlegenden Bereichen der Stadt- und Dorfplanung den Leitgedanken der Kinderfreundlichkeit berücksichtigen
Die nachwachsende Generation als eigenständige anspruchsberechtigte Leistungsträger zu berücksichtigen
Ausländer- und Asylgesetzgebung unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention zu überprüfen
Die gewaltfreie Erziehung durch den Ausbau von Beratungsangeboten an Kinder und Eltern zu fördern
Kinder mit Behinderungen eine integrative Erziehung zu ermöglichen
Freiheitsentzug nur auf der Grundlage klarer gesetzlicher Vorlagen zuzulassen
Konzepte und Rechtsgrundlagen aller Institutionen auf die Ausrichtung an der Subjektstellung des Kindes zu überprüfen

"Um dieses Programm umzusetzen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert, die Politik muss jedoch die dafür geeigneten Rahmenbedingungen schaffen", so Mike Corsa. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung sowie das neue Staatsbürgerschaftsrecht, weitere Gesetzesreformen müssten folgen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Dr. Beate Schmidt-Behlau, Tel. 0228/ 9102417

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