Chance zur Einbürgerung bis 1. Dezember 2000 nutzen

Die Kinderkommission

Ekin Deligöz (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen)
Rolf Stöckel (SPD)
Ingrid Fischbach (CDU/CSU)
Klaus Haupt (F.D.P.)
Rosel Neuhäuser (PDS)

lädt zu einer Pressekonferenz ein:

Zeit:	Freitag, 1. Dezember 2000, 10.00 Uhr
Ort:	Berlin, Unter den Linden 71, Raum 423

Kinder unter 10 Jahren, die in Deutschland geboren wurden, haben noch bis Ende dieses Jahres einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wenn ihre Eltern die Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllen. Leider wird dieses Recht nach § 40b StAG nur selten in Anspruch genommen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Gebühr, die pro Kind 500 DM betragen kann. Diese Gebühren sind für viele Eltern zu hoch und sie schrecken ab.

Die Kinderkommission vertritt die Position, dass es der Intention des Gesetzgebers nicht entspricht, wenn das Angebot der Einbürgerung nicht wahrgenommen wird, weil die angesprochene Personengruppe sich durch hohe Kosten zurückgewiesen sieht. Sie plädiert dafür, dass die Länder ihren Ermessensspielraum nutzen und die zuständigen Behörden diese Gebühren soweit wie irgend möglich senken.

Verantwortlich für den Textinhalt ist die Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission). Telefon: (030) 227 32948.

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