Thierse bekräftigt Haltung zum 13. August

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz hat zum wiederholten Male Briefe von bzw. an Bundestagspräsident Thierse der Presse zur Veröffentlichung zugespielt. Der Inhalt des letzten Schreibens von Thierse an Merz wird in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkürzt und teilweise entstellend wiedergegeben. Der Bundestagspräsident legt Wert auf die Feststellung, dass er - bezogen auf den Parteilichkeitsvorwurf - Herrn Merz am 16. August folgendes mitgeteilt hat:

"Sehr geehrter Herr Kollege Merz,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. August 2001. Mir scheint, dass Sie (wie manche Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen) darin erneut ein Mißverständnis überstrapazieren, das ich an dieser Stelle noch einmal grundsätzlich klarstellen möchte.

Wie alle meine Vorgängerinnen und Vorgänger nehme ich neben dem Amt des Parlamentspräsidenten auch weiterhin andere politische Aufgaben wahr. Wie sie wurde ich mit meiner Wahl nicht zu einem "politischen Neutrum". Vielmehr verpflichtet mich diese Funktion zur parteipolitischen Neutralität in meiner Amtsführung.

Die von Ihnen zitierten Äußerungen, zu denen ich weiter stehe und an denen es nichts zurückzunehmen gibt, habe ich in der fraglichen Sendung erkennbar als Berliner Politiker, ehemaliger DDR-Bürger und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD getan. Sie werden gewiß nicht von mir erwarten wollen, dass ich als jemand, der sein Leben überwiegend "hinter der Mauer" verbracht hat, nun ausgerechnet zu diesem Thema Journalistenfragen nicht beantworte, das für mich in besonderer Weise mit Emotionen behaftet ist.

Eine letzte Bemerkung: Es spricht für die "Ernsthaftigkeit" Ihres Anliegens, dass Sie Ihr Schreiben an mich zum selben Zeitpunkt einem Berliner Boulevardblatt zukommen lassen, an dem es meinem Büro zuging. Dieser schlechte Stil dürfte kaum zu übertreffen sein.

Ich erlaube es mir, Ihnen ein Exemplar der Rede beizufügen, die ich - als Bundestagspräsident - auf der offiziellen Gedenkveranstaltung am 13. August gehalten habe."

Bundestagspräsident Thierse hat zu dieser Rede große und ungeteilte Zustimmung aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten. Sie enthält Bewertungen der historischen Ereignisse, die nach seiner Auffassung anstelle von Wahlkampfgezänk im Zentrum der öffentlichen Debatte um den 13. August stehen sollten:

"... im Gedächtnis unserer Stadt ist die Mauer tiefer verwurzelt als die physische Abwesenheit dieses Bauwerks uns heute mitunter glauben macht. Es gibt Bilder, Worte, Gefühle, die man nie vergißt - die vom 13. August 1961 gehören dazu, sie sind für immer im kollektiven Gedächtnis der Berliner ... Vom ersten Tag an war die Mauer untrügliches Symbol für einen politischen Zynismus, der vor keinem menschlichen Leid Halt machte. Vom ersten Tag an war die Berliner Mauer steingewordene Metapher einer menschenverachtenden Politik. Sie war es 30 Jahre lang und ist es bis heute."

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