Vorwürfe an Politiker ungerechtfertigt

Zu Meldungen über angebliche Verschwendung von Steuergeldern, zu denen auch Mehrkosten aufgrund der verzögerten Fertigstellung der neuen Parlamentsgebäude in Berlin gezählt werden, erklärt ein Sprecher des Deutschen Bundestages:

Verzögerungen bei der Fertigstellung der neuen Parlamentsgebäude und deren Folgekosten sind nicht vom Bundestag zu verantworten.

Im Gegenteil: Bundestagspräsident Thierse reagierte genauso verärgert wie die Abgeordneten, als sie im Mai dieses Jahres erfuhren, dass die geplanten Umzugstermine nicht ein-gehalten werden konnten. Der Haushaltsausschuss der Bundestages hat unverzüglich den Bundesrechnungshof eingeschaltet und darum gebeten, die Frage einer Haftung der Bundesbaugesellschaft beziehungsweise beteiligter Unternehmen für die zusätzlichen und durch die Verzögerung entstehenden Kosten zu klären. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

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