Bundestagspräsident Thierse unterstreicht Bedeutung des Stasi-Unterlagengesetzes

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Bedeutung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unterstrichen. Bei der Übergabe des 5. Tätigkeitsberichts der Behörde durch die Bundesbeauftragte Marianne Birthler am Mittwoch betonte Thierse, dass auch weiterhin ein großes Bedürfnis einzelner Menschen wie der Gesellschaft zur kritischen Beschäftigung mit der Vergangenheit bestehe. Bei einer Novellierung des Gesetzes darf es nach Ansicht Thierses nicht um eine Beschränkung gehen; vielmehr müsse eine Präzisierung erreicht werden. Notwendig sei, dass das Einsichtsrecht in die Stasi-Unterlagen für den Einzelnen wie für die Wissenschaft erhalten bleibe. Es dürfe auch nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Westdeutschen und Ostdeutschen kommen.

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