Vorsitzende des Petitionsausschusses bei Konferenz der europäischen Ombudsleute und Petitionsausschüsse in Athen

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Petitionsausschusses nahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn am 7. und 8. April an einer Konferenz der europäischen Ombudsmänner und Petitionsausschüsse in Athen teil. Vertreter von Petitionsausschüssen und Ombudsleute aus 18 Ländern trafen sich, um aktuelle Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der sozialen Rechte in der Europäischen Union zu beraten.

Marita Sehn lobte den offenen und konstruktiven Gesprächsverlauf und zeigte sich überzeugt, dass sich die europäische Zusammenarbeit im Petitionswesen auf einem guten Weg befindet.

In einer Resolution an den europäischen Verfassungskonvent mahnen die Teilnehmer eine dringend notwendige erleichterte Anwendung der Grundrechte in der EU an. "Uns geht es darum, die Rechte der Minderheiten innerhalb der EU festzuschreiben, so dass diese auch eingefordert werden können", sagte Marita Sehn nach ihrer Rückkehr in Berlin. Sie hob die Bedeutung eines gut funktionierenden Petitionswesens für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen hervor und forderte, Petitionsausschüsse und Ombudsleute mit den notwendigen Vollmachten auszustatten, damit diese auch wirksam für den Schutz von Minderheiten und benachteiligten Menschen eintreten könnten.

An den Beratungen hätten mit der EU-Kommissarin für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Anna Diamantopoulou, und dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hochrangige Funktionsträger der europäischen Institutionen teilgenommen. Der griechische Parlamentspräsident, Apostolos Kaklamanis, und der griechische Ministerpräsident, Kostas Simitis, hätten in ihren Ansprachen die hervorragende Arbeit der Petitionsausschüsse und Ombudsleute in Europa gewürdigt.

Für die Vorsitzende des Petitionsausschusses war die vierte Konferenz dieser Art ein weiterer Schritt hin zu einer stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit der europäischen Petitionsausschüsse und Ombudsleute. "Die Namen der Institutionen mögen unterschiedlich sein, ob Ombudsmann oder Petitionsausschuss - dass Ziel ist dasselbe: Der Schutz der Bürger- und Menschenrechte!", so Marita Sehn.

Für Fragen steht Herr Ewald Zimmermann im Sekretariat des Petitionsausschusses, Tel.: 030 227 33845, zur Verfügung.

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