Aufstellung der im Monat April an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichten Eingaben

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP) informiert:


"1.100 neue Eingaben im Monat April. Damit hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen im Vergleich zum Vormonat deutlich erhöht.

Insgesamt 390 Petitionen bezogen sich auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung. Vor allem die Berechnung der Renten wird in vielen Petitionen angesprochen:

In 53 Petitionen wird eine höhere Rente für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gefordert, während 19 Eingaben eine Angleichung der Renten in Ost und West fordern.

An Einzelthemen sticht vor allem vor allem die Vielzahl von Eingaben zu der geplanten Veräußerung bundeseigener Häuser und Wohnungen auf Sylt hervor. Der Bund plant die Veräußerung von 539 Immobilien zu marktüblichen Preisen. In insgesamt 38 Eingaben an den Deutschen Bundestag bringen die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen um die Erschwinglichkeit dieser Wohnungen zum Ausdruck. Der Petitionsausschuss hat das Bundesministerium der Finanzen in dieser Angelegenheit um eine Stellungnahme gebeten."

Die aktuelle Monatstatistik kann auch im Internet unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/petitionen_statistik/index.html eingesehen werden.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.

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