Im Juni beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangene Petitionen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn (FDP), informiert:

959 Neueingaben im Juni 2003
Die Debatte um den Ausbau des Standortes für den Ausbau des Airbus A 380 hat auch den Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. In 45 Petitionen sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen eine von der Freien und Hansestadt Hamburg als Bundesratsinitiative eingebrachte Änderung des Luftverkehrsgesetzes aus. Mit diesem Gesetz soll den Ländern die Befugnis eingeräumt werden, Enteignungen auch für Sonderflugplätze vorzunehmen. Damit würde die Verlängerung der Landebahn des Flughafens des Airbus-Werkes in Hamburg erleichtert werden.
Einen weiteren Schwerpunkt der eingereichten Petitionen im Juni 2003 war die Forderung nach Freilassung einer in China inhaftierten Anhängerin der Falun Gong-Sekte. Die Petenten bitten den Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt aufzufordern, verstärkt eine Einhaltung der Menschenrechte durch die Volksrepublik China anzumahnen.
In etlichen Eingaben bringen die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für eine zukunftsfähige Reform des Gesundheitssystems in die aktuelle Debatte ein.
Die aktuelle Monatstatistik kann auch im Internet eingesehen werden, unter: www.bundestag.de/gremien15/a02/008a_petstatistik/index.html
Für Rückfragen können Sie sich gerne an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Marita Sehn (FDP) (Tel.: 030-227 77855) oder an das Sekretariat des Petitionsausschusses (Tel.: 030 - 227 33845) wenden.

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