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Stand: 11.09.2003
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Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Kiel

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Marita Sehn (FDP) informiert:
Am Montag, 15. September 2003, treffen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landtage sowie die Bürgerbeauftragten der Länder zu einer Klausurtagung im Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. An der Konferenz nehmen außerdem der Europäische Bürgerbeauftragte, ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Ombudsleute aus dem deutschsprachigen Europa teil.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marita Sehn (FDP), erwartet von dem Treffen eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Gremien auf nationaler und europäischer Ebene sowie neue Ansätze insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung des Petitionsrechtes in der europäischen Verfassung und die Möglichkeit der Eingabe von Petitionen per E-Mail. Daneben sollen zahlreiche Einzelthemen von landespolitischer Bedeutung erörtert werden.
Um 12.30 Uhr werden im Raum 136 des Landtagsgebäudes die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marita Sehn (FDP) und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages von Schleswig-Holstein, Gerhard Poppendiecker, im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausurtagung berichten.
Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bei der Pressestelle des Landtags von Schleswig-Holstein, Dr. Joachim Köhler, Telefon 0431 988 1120, anzumelden. Für Rückfragen stehen Ihnen zudem die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marita Sehn, FDP, Telefon 030 227 77855, bzw. das Sekretariat des Petitionsausschusses, Telefon 030 227 33845, zur Verfügung.

1755 Zeichen

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/presse/2003/pz_030911
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