Öffentliche Sitzung der Bundesstaatskommission

Die 2. Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission) findet als öffentliche Sitzung statt am

Freitag, 28. November 2003, 15.00 Uhr
Reichstagsgebäude, Raum 2 M 001 (Großer Protokollsaal)

Auch live im Parlamentsfernsehen des Bundestages (Hauskanal 1) und über web-tv ( www.bundestag.de)

Hinweis für Bildberichterstatter
Anmeldungen bis Freitag, 28.11.2003, 13.00 Uhr beim Pressereferat des Bundestages (Frau Grandel / Frau Weber; Tel.: 030/227-32924, -32929; Fax: 227-36245, -36045).
Es gilt die reguläre Bundestagsakkreditierung

Tagesordnung

TOP 1
Berufung eines Sachverständigen

TOP 2
Einsetzung der Arbeitsgruppen "Gesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte" und "Finanzbeziehungen"
- Bestimmung von Sprechern/Koordinatoren
- Zusammensetzung, Arbeitsauftrag und -struktur

TOP 3
Gesetzgebungskompetenzen und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung
- Einführung durch die Sprecher der Arbeitsgruppe
- Aussprache

TOP 4
Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 12. Dezember 2003: "Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder sowie Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung, insbesondere vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Europäischen Union"

TOP 5
Terminplanung 2004

TOP 6
Verschiedenes


Anmeldungen für Besucherinnen und Besucher werden im Rahmen verfügbarer Plätze vom Sekretariat der Bundesstaatskommission (über Verwaltung Bundesrat) entgegengenommen.

Weitere Informationen über die Bundesstaatskommission:
www.bundesrat.de

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