Bundestagspräsident Thierse begrüßt Bericht der Parteienfinanzierungs-Kommission

Zu dem Abschlussbericht der Parteienfinanzierungs-Kommission des Bundespräsidenten erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse:

"Der Bericht der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission zeichnet ein im Ganzen positives Bild der Umsetzung des neuen Parteiengesetzes. Einige der Forderungen, die ich selbst in meinen Berichten zur Rechnungslegung der Parteien erhoben hatte, sind umgesetzt: So das Verbot von Spenden öffentlicher Unternehmen, die sofortige Veröffentlichung von Großspenden und die schärfere Fassung des Verbots von Einflussspenden.

Die von der Kommission zu Recht verlangte stärkere Einheitlichkeit der Rechenschaftsberichte wird durch eine Richtlinie gefördert werden, die ich erlassen werde.

Am Wichtigsten ist es, dass die Parteien selbst nicht nachlassen, ihr internes Kontrollsystem zu verbessern und entdeckte Fehler von sich aus schnellstmöglich zu korrigieren."

968 Zeichen