Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

08.11.2004 10 bis 15 Uhr

Reichstagsgebäude Sitzungssaal 3 N 001

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) {über persistente organische Schadstoffe}

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Ratsdok.-Nr. 15409/03 incl. Anhänge (ADD 1 bis ADD 6)
BT-Drucksache 15/3023 2.3

Die der Anhörung zu Grunde liegenden Vorlagen dienen einer umfassenden Neuformulierung des EU-Chemikalienrechts. Im Grundsatz sollen künftig alle chemischen Stoffe einem Registrierungsverfahren zur Überprüfung und Dokumentation etwaiger Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt unterworfen werden, wenn seitens des Herstellers oder Importeurs eine bestimmte jährliche Produktions- bzw. Importmenge überschritten wird. Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Dokumentation der erforderlichen Daten obläge den jeweiligen Herstellern bzw. Importeuren. Unter die Registrierungspflicht fielen auch rd. 30.000 marktrelevante "Altstoffe" (vor September 1981 in Verkehr gebrachte Substanzen), für die eine Überprüfung auf Gesundheits- und Umweltrisiken EU-rechtlich bisher nicht vorgeschrieben ist. Für Stoffe, deren Verwendung nach einer offiziellen Bewertung als besonders besorgniserregend eingestuft wird, ist ein gesondertes Zulassungsverfahren mit einer Umkehr der Beweislast vorgesehen.

Einzelheiten zur Anhörung können dem Internetangebot des Umweltausschusses entnommen werden, das u. a. die Tagesordnung, ein Verzeichnis der geladenen Einzelsachverständigen, Verbände und Organisationen, den Fragenkatalog der Fraktionen sowie die hierauf eingegangenen Antworten der Sachverständigen bereit hält. Ferner werden das korrigierte Wortprotokoll und ggf. Beschlussempfehlung und Bericht dort zu finden sein. (Web: www.bundestag.de/gremien15/a15)


Einzelsachverständige

Andreas Ahrens, Ökopol GmbH, Hamburg
Dr. Rolf Albach, Chemiker, Köln
Mechthild Naschke, European Environmental Bureau, Brüssel
Dr. med. vet. Ursula Sauer, Akademie für Tierschutz, Neubiberg
Dr. Wolfgang Vehse, Vehse-Consult, Dresden


Verbände, Organisationen

• Bundesinstitut für Risikobewertung - BfR, Berlin
  
• Chemicals Task Force Unice, Brüssel
  
• Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB, Berlin
  
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK, Vertretung bei der Europäischen Union, Brüssel
  
• Rat von Sachverständigen für Umweltfragen - SRU, Berlin
  
• Verband Chemiehandel e.V. - VCH, Köln
  
• Verband der Chemischen Industrie e.V. - VCI, Frankfurt a.M.
  
• Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Münster

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Informationen zur Übertragung im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/tv/index.htm

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