Deutscher Bundestag

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Blickpunkt Bundestag

Dezember 06/1998

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Impressum

Editorial

essay

Bleiben wir die Bundesrepublik!

titelthema

Die Sozialunion steht im Mittelpunkt
Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Friedbert Pflüger, (CDU/CSU)

interview

Die Bundesrepublik Deutschland kann von Bonn wie von Berlin aus gut oder schlecht regiert werden

hintergrund

Debatten mit Tiefgang und Hochtechnologie
Parlaments-TV geht ins Internet

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

Im Streit um EU-Finanzen "populistisches Gerede" moniert
In der EU die Möglichkeit für mehr Beschäftigungnutzen

arbeit und soziales

Wieder voller Lohn für Kranke Scheinselbständigkeit bekämpfen
Union und Liberale kritisieren "Chaos" und "neue Verwirrung"
PDS: Neutralität herstellen
Kleine Anfragen
Lasten gerechter verteilen Beitragssätze stabil halten
Bundestagsfraktionen bewerten Vorschaltgesetz unterschiedlich
Schutz und Rechte der Patienten stärken

finanzen

Steuerkonzept der Koalition im Kreuzfeuer der Kritik
Kindergeld um 30 DM erhöht und Eingangssteuersatz gesenkt
Experten lehnen zweiten Vorläufer weitgehend ab
Buchungsbelege jetzt 10 Jahre aufbewahren
Steuerreform-Vorschläge finden überwiegend negatives Echo
Mittelstand stärker entlasten
Heftige Kritik an neuer Ökosteuer
AA erneut kritisiert
Kulturgelder freigegeben
Diskussion um Haushaltslöcher
75 Millionen DM mehr für BAföG
Neue Struktur geplant
Ämter zusammenlegen
11 Milliarden DM Defizit im Haushalt
Beiräte gewählt
BvS-Zukunft hängt von Aufgaben ab
Den Airbus an der Ostsee produzieren
Kleine Anfragen

auswärtiges

"UN-Menschrechtserklärung ist globales Ethos der Menschheit"
Menschenrechte mehr betonen
Menschenrechtsschutz ist immer auch Konfliktprävention
Wei Jingsheng: Gegenüber China deutlich Position beziehen
Zur Zentralbank Abkommen gebilligt
EU-Ausschuß lädt Friedmann ein
Kleine Anfragen
Vertrauen Polens in deutsche Außenpolitik
"Auf doppelte Präsidentschaft kommt große Verantwortung zu"
Zu Lomé Einfluß nehmen
Vertreter gewählt
Beschlüsse
Professionalität der KfW wird sehr geschätzt
Ausreiseverbot für Birdal unverständlich
Menschenrechtsschutz weiter entwickeln
EU-Abkommen mit AKP-Staaten ist dringend reformbedürftig
Kooperation der Ressorts hat bei Katastrophenhilfe funktioniert

inneres

Mehrheit ist für "Lex Naumann"
Mitglieder von Kuratorien gewählt
Anonymisierungsanträge erst ab 2003 zugelassen
Regierung soll um Rückgabe von Stasi-Akten bitten
F.D.P. will Zuzug von Ausländern begrenzen
Vorerst auch für Beamte keine Rentenabschläge
Gemeinsame Sportidole festigen Zusammenhalt
Sportstätten weiter kostenlos nutzen
Parteien bekommen 15 Millionen mehr
Anfragen
121 Straftaten gegen Ausländer gemeldet
Ausschuß besetzt
Auswärtige Kultur bleibt im Außenressort
Plenum ist für Buchpreisbindung
Einstimmiger Beschluß für Fristverlängerung
Neuem Bedarf zugestimmt
Ungerechtigkeiten beim Schuldenrecht per Gesetzt abbauen

wirtschaft

Kommission soll Fehler im Fall Pallas aufklären
Opposition warnt vor zu hohen Erwartungen
Reiseführer nicht behindern
Agenda 2000: Wird die Milchquote aufgestockt?
Beiratsmitglieder gewählt
Gewässerschutz auf hohem Niveau vorsorgend regeln
Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar wird es nicht geben
Autobahnweiterbau in Frage gestellt
Beschlüsse
Modernisierung fördern

bundestagsnachrichten

Entschädigung für NS-Opfer gefordert
Erinnerung wachhalten
Auch PDS will in das Bund-Länder-Gremium
Arbeitsame Wahlperiode Tausende von Sitzungen
Aktuelle Stunden
Über 18.000 Fragen an die Regierung
Preis verliehen
NS-Opfer gedenken
Bundestag wählte in die verschiedenen Gremien
Im Ältestenrat notiert
Demokratie leben

forum

Leistungsfähig, aber bezahlbar
Die Reformdiskussion im Gesundheitswesen
In der Gesundheitspolitik stimmt die Richtung wieder
Gudrun Schaich-Walch, SPD
Mit dem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz wird eine Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik vollzogen
Wolfgang Lohmann, CDU/CSU
Für die von uns angestrebte Reform des Gesundheitswesens brauchen wir einen breiten Dialog
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen
Wir fordern die Fortsetzung des Weges in ein freiheitliches Gesundheitswesen
Dr. Dieter Thomae, F.D.P.
Unser Ziel bleibt die Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen
Dr. Ruth Fuchs, PDS

hintergrund

Menschenrechte sind lebendige Materie
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Genehmigt und verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948
Wir dürfen die Augen nicht vor der Menschenrechtspolitik im eigenen Land verschließen

aktuell

Kein Lohn, doch viel Verdienst

hauptstadt

"Fette Henne" aus dem Münsterland für den Bundestag in Berlin
Eine Million Besucherinnen und Besucher in der Ausstellung Fragen an die deutsche Geschichte