Mehrausgaben zugestimmt

(hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 25,7 Millionen DM für den Neubau eines Labor- und Verwaltungsgebäudes für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat das Bundesfinanzministerium zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/3347) hervor. Die überplanmäßige Ausgabe sei erforderlich, da der noch zur Verfügung stehende Betrag wegen der Durchführung der Baumaßnahme in "einem Zuge" nicht mehr ausreiche, heißt es weiter.

Eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 42,78 Millionen DM wurde laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/3291) für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben in der Landwirtschaft notwendig.

Weiter hat der Bundesfinanzminister einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden in Bonn in Höhe von 27,57 Millionen DM zugestimmt. Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/3289) wird die Verpflichtungsermächtigung benötigt für die Privatisierung des Objektschutzes am Dienstsitz Bonn und umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2010.