ANTRAG DER CDU/CSU

Nachhaltigen Aufschwung der Ostseeregion ermöglichen

(wi) Die Bundesregierung soll alles unternehmen, um einen stetigen und nachhaltigen Aufschwung der Ostseeregion zu ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/3293).

Die Regierung soll noch in diesem Jahr ein Leitbild definieren und einen klaren Zielkatalog für die Ostseepolitik vorlegen, aus dem auch die kurz- wie mittelfristige finanzielle Unterstützung der Regierung für die Region hervorgeht. Zugleich soll sie das Thema einer Ostsee-Offensive beim nächsten EU-Gipfel mit dem Ziel auf die Tagesordnung setzen, eine Europa-Offensive für die Region zu starten. Bis Jahresende soll sie zudem einen Zeitplan vorstellen, aus dem eindeutig hervorgeht, bis wann die im UNO-Umweltprogramm "Agenda 21" und in der "Vision und Strategie rund um die Ostsee" definierten Umweltaufgaben gelöst sein sollen und in welchem Umfang sich die Regierung daran beteiligt.

Das EU-Konzept zur Verstärkung der "nördlichen Dimension der europäischen Energiepolitik" soll die Regierung aktiv unterstützen, so die CDU/CSU weiter. Schließlich soll sie eine Bildungsoffensive und ein Forschungskonzept für den Ostseeraum entwickeln, die dem "Wissen" einen zentralen Platz in der Förderpolitik einräumen. Dabei sollte dargelegt werden, welche Chancen und Veränderungen sich für die vor allem norddeutschen Hochschulen aus einer stärkeren Ostseekooperation ergeben und in welcher finanziellen Größenordnung die Regierung die Bildungsoffensive in den nächsten fünf Jahren unterstützen will.

Die Bundesregierung habe es verpasst, klare Positionen für eine Ostseepolitik im 21. Jahrhundert zu formulieren, heißt es in dem Antrag. Ein umfassendes Konzept sei die Aufgabe einer zielorientierten und zukunftsweisenden deutschen Ostseepolitik. Die Ostseeregion könnte nach Meinung der Fraktion zum Wissenschafts- und Forschungszentrum Europas werden. Über 300 Universitäten und Forschungsinstitute an der Ostsee trügen heute schon wesentlich zum Know-how Europas bei. Auch erfordere die Einbindung Russlands in den europäischen Einigungsprozess eine koordinierte EU-Ostseepolitik, weil die Region um Königsberg nach den EU-Beitritten Polens und der baltischen Staaten zur Enklave innerhalb der Gemeinschaft werde.