ANTRAG DER CDU/CSU

"Zuständigkeiten in der EU müssen geregelt werden"

(eu) Die Zuständigkeiten der Europäischen Union einerseits und ihrer Mitgliedstaaten andererseits müssen nach Ansicht der CDU/CSU genauer voneinander abgegrenzt werden. Diese Frage der europäischen Kompetenzordnung dulde keinen weiteren Aufschub, betont die Fraktion in einem Antrag (14/3377).

Das Parlament müsse die Bundesregierung deshalb auffordern, bei der Regierungskonferenz, die mit dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni im portugiesischen Feira in ihre entscheidende Phase trete, für dieses Ziel einzutreten. Eine klare Kompetenzabgrenzung erleichtere es den Abgeordneten zufolge auch, die Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat auszuweiten und klare Zuständigkeitsregelungen für den Europäischen Gerichtshof zu finden.

Mehrheitsentscheidungen im Rat müssten bei Abstimmung im Übrigen zur Regel werden, findet die CDU/CSU. Dabei müsse die Mehrheit der Stimmen im Rat zugleich auch eine Mehrheit der Bürger in der EU repräsentieren. Ratifizierungsbedürftige Beschlüsse und solche mit konstitutionellem Charakter sowie "Sachentscheidungen von besonderer politischer und finanzieller Relevanz" sollten aber in der Einstimmigkeit verbleiben.

Ferner müsse das Europäische Parlament (EP) das Recht erhalten, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Zahl der Mitglieder des EP dürfe auch nach einer EU-Erweiterung 700 nicht übersteigen. Zur Europäischen Kommission führen die Abgeordneten aus, die Zahl der Kommissare solle sich in erster Linie an den Aufgaben der Kommission orientieren.

Die Oppositionsfraktion ist ferner der Ansicht, die Regelungen des EU-Vertrages zur verstärkten Zusammenarbeit bestimmter Mitgliedstaaten seien zu vereinfachen und auf zusätzliche Politikbereiche auszudehnen. Dies betreffe beispielsweise die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die zudem im Rahmen der Regierungskonferenz weiterzuentwickeln sei.

Nach Ansicht der CDU/CSU muss sich der Gipfel von Feira auch mit der Frage befassen, wie der Schwäche des Euro durch eine koordinierte Politik begegnet werden könne.

Die Fraktion will schließlich erreichen, dass die Regierung das Verhältnis zur österreichischen Regierung "umgehend" normalisiert. Sie solle sich dafür einsetzen, dass sich auch die übrigen Mitgliedstaaten einem solchen Schritt anschließen.