GROSSE ANFRAGE DER F.D.P.

Ostsee-Politik erläutern

(aw) Die Ostsee-Politik der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/3424). Die Regierung soll erklären, welche Ziele sie dabei verfolgt, welche Initiativen sie seit ihrem Amtsantritt zur Stärkung und Vertiefung der Kooperation im Ostseeraum unternommen hat und welche Schwerpunkte sie während ihres Vorsitzes im Ostsee-Rat setzen wird.

Nach Ansicht der Fraktion ist Deutschland wie kaum ein anderer Anrainerstaat von den Entwicklungen im Ostseeraum unmittelbar betroffen. Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region lägen daher im vorrangigen deutschen außenpolitischen Interesse. Die Wahrnehmung dieses Interesses, so die Liberalen, könne nur auf der Grundlage effizienter und belastbarer regionaler Kooperationsinstrumente erfolgen. Derzeit gebe es aber ein kaum noch übersehbares Geflecht von Gremien und Organisationen, vom Ostsee-Rat etwa über die Konferenz der Subregionen oder die jährliche Konferenz der Parlamentarier der Ostsee-Anrainer bis hin zu Hafenkooperationsprojekten. Die Regierung ist nach Auffassung der Liberalen daher gefordert, ihren bevorstehenden Vorsitz im Ostsee-Rat zu nutzen, um bei der Gestaltung der Zusammenarbeit klare Prioritäten zu setzen, vorhandene Strukturen besser miteinander zu koordinieren und damit zu einem höheren Maß an Kohärenz in der europäischen Ostsee-Politik beizutragen.