GESETZENTWURF VON SPD UND BÜNDNISGRÜNEN

Auch für reimportierte Bücher soll die Preisbindung gelten

(wi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen klarstellen, dass auch reimportierte Bücher der Buchpreisbindung unterliegen, wenn diese Reimporte dazu dienen sollten, die nationale Preisbindung zu umgehen. Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (14/3509) vorgelegt, durch den das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Darin heißt es, dass die Preisbindung auch im grenzüberschreitenden Handel angewendet werden kann. Die Fraktionen halten es für erforderlich, die Problematik der Reimporte im Gesetz ausdrücklich anzusprechen, um das Verbot unzulässiger Reimporte in der Praxis schnell durchsetzen zu können. Die betroffenen deutschen Verlage könnten eine Umgehung ihrer Preisbindung durch unzulässige Reimporte nur dann wirkungsvoll verhindern, wenn sie in kürzester Frist einstweilige Verfügungen veranlassen könnten, die den unzulässigen Vertrieb ihrer Bücher untersagen.

Mit der Klarstellung werde den Gerichten, die solche Fälle zu entscheiden haben, eine wichtige Auslegungshilfe gegeben. Seit Bücher auch über das Internet vertrieben werden, seien schnelle Entscheidungen der Gerichte für die Verlage noch wichtiger geworden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nur wenn es gelinge, in kürzester Zeit solche Reimporte zu verbieten, könne verhindert werden, dass andere Marktteilnehmer deutsche Bücher unterhalb des gebundenen Ladenpreises anbieten.