Parlamentarier dringen auf Reformen

Vorschläge an Regierungen in Paris und Berlin

Parallel zum Besuch des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac haben sich die Mitglieder der gemeinsamen deutsch-französischen interfraktionellen Arbeitsgruppe in Berlin getroffen. Die Parlamentariergruppen hatten den Präsidenten von Bundestag und Assemblee Nationale vorgeschlagen, einen Beitrag der Parlamente zum Gelingen der Regierungskonferenz 2000 auszuarbeiten. Die Vorschläge wurden Vertretern beider Regierungen überreicht.

Die Abgeordneten stimmen darin überein, dass u.a. die folgenden Reformen durchgesetzt werden müssen:

Begrenzung der Zahl der Kommissare auf höchstens 20
Änderung der Abstimmungsverfahren im Europäischen Rat, um den unterschiedlichen demographischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen
Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Die Einstimmigkeitsregel soll die Ausnahme sein.

Der Vorsitzende der Gruppe, Dr. Andreas Schockenhoff, seine Stellvertreterin Monika Griefahn und der französische Delegationschef, Jean Marie Bockel (v. r.).

Nach Ansicht der Arbeitsgruppe ist eine Obergrenze für die Zahl der Kommissare notwendig, um effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Große Mitgliedstaaten sollten auf jeden Fall in jeder Kommission vertreten sein. Deutschland und Frankreich sowie die anderen größeren EU-Staaten müssten in diesem Fall auf einen zweiten Kommissar verzichten. Dieser Verlust müsse jedoch durch eine Neuwägung der Stimmen zugunsten der bevölkerungsreichsten Länder ausgeglichen werden. Deshalb seien beide Reformschritte zum gleichen Termin einzuführen.

Um die demographische Verteilung im EU-Ministerrat realistischer widerzuspiegeln, muss es nach Ansicht des Gremiums bei den Abstimmungen im Rat zu anderen Stimmgewichtungen kommen. Dabei sei auf eine "ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der bevölkerungsarmen Staaten zu achten". Grundsätzlich sollen Abstimmungen nur noch mit qualifizierter Mehrheit in den Räten erfolgen.

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