EMPFEHLUNG DES AUSSCHUSSES

Entfernungsabhängige Maut für Lastwagen einführen

(vb) Die Bundesregierung soll die bisherige Lkw-Vignette schnellstmöglich in eine entfernungsabhängige Maut umwandeln. Dies fordert der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, indem er am 28. Juni gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3179) angenommen hat.

Das zusätzliche Aufkommen aus dieser Maut soll gezielt für das von der Regierung vorgelegte Antistauprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 verwendet werden. Eine derartige Maut sei unverzichtbar, um die Wegekosten verursachergerecht anlasten zu können. Die beiden Fraktionen begrüßten in dem Antrag das Antistauprogramm ausdrücklich. Damit würden 7,4 Milliarden DM investiert, um gezielt Engpässe im Autobahnnetz sowie im Schienen- und Wasserstraßennetz zu entschärfen. Die Gelder würden auf diese Weise dorthin gelenkt, wo der größte verkehrs- und volkswirtschaftliche Nutzen erreicht werden könne.

In derselben Sitzung lehnte es der Ausschuss mit großer Mehrheit ab, die Regierung aufzufordern, umgehend einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzustellen. Die Fraktion der PDS im Bundestag hatte einen Antrag (14/2262) gestellt, in dem sie erläutert, die Vorlage sei wegen Fristablaufs des BVWP aus dem Jahre 1992 überfällig. Nach Ansicht der Abgeordneten sind bei der neuen Planung ökologische und verkehrswissenschaftliche Bewertungen neu in Einklang zu bringen.

Als Kriterien nennt die PDS die Minderung von Umweltkosten von Transport und Verkehr sowie den vordringlichen Erhalt und die Nutzung der Infrastruktur des Schienennetzes. Erforderlich sei zudem, Bausubstanz, Gebäude- und Siedlungsstrukturen zu bewahren sowie den Umweltverbund (Fußgänger, Fahrrad, Schiene, öffentlicher Personennahverkehr) zu stärken.