GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Auswirkungen der Ökosteuer auf den Urlaubsreiseverkehr skizzieren

(to) Die CDU/CSU erkundigt sich, welche Folgen die Bundesregierung für den Urlaubsreiseverkehr aus dem Ausland nach Deutschland durch die Ökosteuer erwartet. In einer Großen Anfrage (14/3867) weist die Fraktion darauf hin, dass in den Nachbarländern Österreich, Schweiz, Luxemburg, Tschechien und Polen die Benzinpreise niedriger seien als in Deutschland.

Die Bundesregierung soll sagen, ob sie dadurch Wettbewerbsnachteile für die deutsche Tourismuswirtschaft befürchtet und ob sie damit rechnet, dass deutsche Urlauber aufgrund der Benzinpreise verstärkt in diesen Ländern statt in Deutschland Urlaub machen. Ebenso soll die Regierung deutlich machen, ob sie einen höheren Anteil der Auslandsreisen gegenüber den Inlandsreisen erwartet und mit welchem Konzept sie die unterschiedliche Besteuerung der Verkehrsträger in Deutschland verfolgt.

Die Regierung wird aufgefordert, die Auswirkungen der Ökosteuer auf die Verkehrsströme und vor allem auf den Freizeitverkehr in Deutschland zu skizzieren und die Mehrbelastung durch die Benzin- und Dieselpreissteigerungen seit Beginn dieses Jahres zu schätzen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten, dass die Regierung den Vorschlag beurteilt, die Benzin- und die Ökosteuer auf den Tankquittungen ähnlich wie die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.

Weitere Fragen beziehen sich darauf, ob die Ökosteuer ein positives Signal für den Deutschlandtourismus gegeben hat, ob Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Belastungen der deutschen Tourismuswirtschaft durch die Ökosteuer geplant sind und ob in Hotels und Gaststätten die Kostenbelastung durch die erhöhten Heizöl-, Strom- und Energiepreise deutlich höher liegt als die Entlastung der Betriebe bei den Lohnnebenkosten.