GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Chancen des Mittelstandes in der Globalisierung bewerten

(wi)Die "Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft" sind Thema einer Großen Anfrage der CDU/CSU (14/3870). Die Regierung soll unter anderem sagen, welche Bedeutung sie den mittelständischen Unternehmen für die Sicherung des wirtschaftlichen Stellenwertes Deutschlands im Zuge des Globalisierungsprozesses beimisst.

Wie es sich auf die wirtschaftliche Situation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auswirkt, dass Sozial- und Umweltstandards in anderen Ländern erheblich niedriger sind, während Produkte und Dienstleistungen aus diesen Staaten häufig direkt mit in der Bundesrepublik hergestellten Gütern und Leistungen konkurrieren, ist ebenfalls von Interesse. Welche Möglichkeiten die Regierung sieht, sich daraus ergebende Wettbewerbsnachteile auszugleichen oder abzumildern, wollen die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen.

Sie fragen darüber hinaus, welche Wirkungen von der stark vorangeschrittenen Globalisierung der Kapitalmärkte auf die Finanzierungsmöglichkeiten und -bedingungen von KMU ausgehen. Welche Rückwirkungen die Globalisierung auf die Beschäftigungssituation im Mittelstand hatte und welche Entwicklung die Regierung für die nächsten Jahre erwartet, möchte die Union ebenfalls dargelegt bekommen. Die Regierung soll auch zu der Anpassungsstrategie für KMU in der globalisierten Wirtschaft Stellung nehmen. Von Belang ist in diesem Zusammenhang unter anderem, ob die Regierung die Chancen und Risiken der Globalisierung für den klassischen Mittelstand anders bewertet als für die "Start-ups" und KMU aus der "new economy". Wie die Regierung die Durchsetzung des Internet-Handels im Mittelstand unterstützt, will die CDU/CSU außerdem wissen.

Weitere Aspekte der Großen Anfrage gelten der Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere den Auswirkungen des deutschen Gewerbesteuersystems und der Ökosteuer, sowie dem Verhältnis von Mittelstand und Staat. Schließlich erkundigen sich die Parlamentarier nach den Schwerpunkten der Mittelstandsförderung, um die betreffenden Unternehmen für die zunehmende internationale Vernetzung der Wirtschaftsbeziehungen fit zu machen.