Mit Vergabegesetz Tarifverträge sichern

(as) Bietern um öffentliche Aufträge soll künftig die Abgabe einer Erklärung verbindlich vorgeschrieben werden, die einschlägigen Flächentarifverträge der Branche einzuhalten. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordert die PDS in einem Antrag (14/4036). Verstöße sollen mit wirksamen Sanktionen sowie dem befristeten Ausschluss von Auftragsvergaben belegt werden. Weiter treten die Abgeordneten dafür ein, in einem solchen Gesetz bei sonst vergleichbaren Angeboten Bieter vorzuziehen, die nachweislich und in überdurchschnittlichem Umfang die Beschäftigung von Frauen fördern, Ausbildungsplätze bereitstellen und die gesetzliche Quote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten erfüllen.

Die Abgeordneten erklären, wettbewerbsrechtliche Liberalisierungsvorhaben der EU zur Verwirklichung von Dienstleistungsfreiheit und der Herstellung des europäischen Binnenmarktes dürften nicht zu "Lohn- und Sozialdumping" führen. Daher seien zwingend gesetzgeberische Schritte zur politischen Gestaltung des Wettbewerbs erforderlich. Diese müssten die Einhaltung sozialer Standards und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit stärken. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Gestaltungsmöglichkeiten des Vergaberechts genutzt werden.