ANTRAG VON SPD UND B 90/GRÜNE

Haftpflichtversicherung für alle Hunde soll Opfern helfen

(re) Eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag (14/3825) vorgelegt. Die Abgeordneten erläutern, angesichts immer häufiger auftretender Beißattacken von Hunden mit zum Teil schweren Verletzungen oder gar mit Todesfolge seien rechtliche Regelungen für den Besitz und den Umgang mit Hunden unausweichlich. Die von der Innenministerkonferenz der Länder beschlossenen Maßnahmen zum Erwerb und der Haltung gefährlicher Hunde seien insofern zu begrüßen.

Davon unberührt bleibe aber das wichtige Problem von Schadensersatzregelungen bis hin zum Schmerzensgeld. Zahlreiche Opfer von Beißattacken durch Hunde bekämen keinen Schadensersatz, da die Halter häufig ohne eigene Mittel seien und eine Haftpflichtversicherung für die Vierbeiner bisher fehle.

Eine solche Versicherung, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne weiter, könnte aber sicherstellen, dass die durch Hundeangriffe Verletzten oder sonst wie geschädigten Personen dadurch entstehende Kosten, wie etwa für Heilbehandlung, ersetzt und eventuell auch ein Schmerzensgeld erhielten. Mit einer obligatorischen Haftpflichtversicherung würde darüber hinaus verhindert, dass die Solidargemeinschaft durch Inanspruchnahme der Kranken- und Rentenversicherung für Schäden durch nicht versicherte Hunde aufkommen müsse.

SPD und Bündnisgrüne weisen auch darauf hin, der Schmerzensgeldanspruch bei Schäden durch Beißattacken sei deshalb für die Opfer besonders wichtig, weil auf Dauer entstellende Narben und der langfristige Verlust der Lebensqualität verursacht würden. Diese Folgen würden "durch die Sozialversicherung niemals abgedeckt", so die Abgeordneten.