Verhältnis zu Polen vertiefen

(aw) Neue Impulse für eine "zukunftsgerichtete deutsch-polnische Freundschaft" fordert die CDU/CSU-Fraktion. Sie hat dazu einen Antrag (14/4162) vorgelegt.

Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, zur Vertiefung der Beziehungen strategische Ziele festzulegen, um die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben gemeinsam zu bewältigen. Dies sei erforderlich, da die Politik der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Polen von "Ideen- und Konzeptionslosigkeit" geprägt sei.

Nach dem Willen der Union ist Polen bei seinen Vorbereitungen auf eine EU-Mitgliedschaft nachdrücklich zu unterstützen. Um die Bereitschaft im Nachbarland zu umfassender Anpassung an den EU-Besitzstand aufrecht zu erhalten, müsse Polen eine konkrete Beitrittsperspektive bekommen.

Die Fraktion gibt sich überzeugt, die im Zuge des polnischen EU-Beitritts zu erwartende Zuwanderung von Arbeitskräften werde durch Übergangsregelungen und die Förderung der grenznahen Regionen bewältigt werden können. Am Ende der wirtschaftlichen Integration Polens in die EU würden mehr Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen in Deutschland und in Polen stehen. Die Regierung sei deshalb aufgefordert, "endlich eine breite Argumentationskampagne zu starten", um der Bevölkerung die Chancen und Vorteile der Osterweiterung deutlich zu machen.

Die CDU/CSU plädiert des Weiteren dafür, der polnischen Polizei bei der Weiterbildung und materiellen Ausstattung zu helfen, um die innere Sicherheit über die Verbesserung der Grenzkontrollen und -übergänge hinaus zu stärken. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei notwendig.

Die Abgeordneten regen ferner an, in Polen ein Institut für Deutschlandstudien zu errichten. Nicht zuletzt erwarten sie, in der Ausgestaltung der deutsch-polnischen Nachbarschaftsbeziehungen die deutschen Heimatvertriebenen und die deutsche Minderheit in Polen als "wichtige Brückenelemente" stärker einzubeziehen.