REGIERUNG WILL BAUERN ENTLASTEN

Mineralölsteuer auf Agrardiesel soll teilweise vergütet werden

(fi) Die Bundesregierung möchte die Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff, der in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird, teilweise vergüten. Dies sieht ein Gesetzentwurf (14/4218) vor, den der Bundestag am 12. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu denen anderer EU-Mitgliedstaaten gestärkt und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume gesichert werden.

Die Landwirtschaft soll im Jahr 2001 bei einem Steuersatz von 57 Pfennig je Liter eine Vergütung von 23 Pfennig je Liter Agrar-Dieselkraftstoff erhalten. Die steuerliche Begünstigung soll mit den weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform über 29 Pfennig je Liter im Jahr 2002 auf 35 Pfennig pro Liter im Jahre 2003 anwachsen. Der Bund müsse dadurch mit Mindereinnahmen von rund 700 Millionen DM rechnen.

Bis zu diesem Jahr, so die Regierung weiter, sei den Landwirten eine Verbilligung für versteuertes Gasöl auf der Grundlage des Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetzes gewährt worden, das mit Inkrafttreten des Agrardieselgesetzes aufgehoben werden soll. Der Bundesrat bittet die Regierung in seiner Stellungnahme zu prüfen, ob der vorgesehene Mindeststeuersatz so verringert werden kann, dass Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern in der EU vermieden werden. Die Bundesregierung befürwortet wie der Bundesrat eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoffen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer (14/4294) hervor. Sollten die Bemühungen um eine Harmonisierung keinen Erfolg haben, so die Regierung, werde sie prüfen, wie Wettbewerbsnachteile für die Betriebe vermindert werden können.

Schließlich sei im Finanzplan der Bundesregierung vorgesehen, dass die durch den Wegfall der Gasölbeihilfe für die Landwirtschaft frei werdenden Mittel von 375 Millionen DM dem Agrarhaushalt weiterhin "in vollem Umfang" erhalten bleiben.

Am gleichen Tag nahm das Parlament auf Empfehlung des Finanzausschusses (14/3724) einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2766) an, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich in der EU für eine Harmonisierung der Steuersätze auf Agrardiesel einzusetzen und biologisch erzeugte Treib- und Schmierstoffe in umweltsensiblen Bereichen stärker zu fördern.

Gleichzeitig wurden Anträge der CDU/CSU (14/2690), der F.D.P. (14/2384) und der PDS (14/2795) abgelehnt. Die Union und die F.D.P. wollten Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft zulassen. Nach Meinung der Union würde dies zu Kosteneinsparungen führen, da in diesem Fall lediglich ein Steueranteil von 12 Pfennig pro Liter zu zahlen wäre. Die F.D.P. wollte die Gasölbetriebsbeihilfe ersatzlos streichen und forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass auch deutsche Bauern eingefärbtes Heizöl (Agrodiesel) tanken dürfen. Die PDS hatte verlangt, die Begrenzung der Gasölbeihilfe auf bis zu 3.000 DM pro Betrieb zurückzunehmen.