ANTRÄGE VON DREI FRAKTIONEN

Unterglas-Betriebe des Gartenbaus finanziell stützen

(lw) Ein Überbrückungsprogramm zur Existenzsicherung der Unterglas-Betriebe im deutschen Gartenbau und ein fünf-jähriges Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz der Betriebe verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/4243) von der Bundesregierung. Für Anpassungsbeihilfen in Höhe von 300 Millionen DM bei den Unterglas-Betrieben im Gartenbau setzt sich die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/4257) ein. Einem Antrag der PDS (14/4291) zufolge sollen Bund und Länder gemeinsam einen Nothilfefonds zur Unterstützung von existenzbedrohten Betrieben des Unterglas-Gartenbaus schaffen.

Energiekosten gestiegen

Nach Ansicht der Union gelte es darüber hinaus, sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen der betroffenen Betriebe im Gartenbau einzusetzen. Zur Begründung teilen die Christdemokraten mit, die Energiekosten für Gewächshäuser in Deutschland seien seit Februar 1999 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt um über 200 Prozent gestiegen. Mit Blick auf einen Heizölpreis von 92 Pfennig pro Liter seien deutsche Gärtner ihren niederländischen Kollegen "hoffnungslos" unterlegen. Diese zahlten für das Beheizen ihrer Gewächshäuser nur ein Drittel des Preises in Deutschland.

Nach Auffassung der Liberalen ergeben sich für deutsche Betriebe im Unterglas-Gartenbau Wettbewerbsnachteile in Höhe von rund 400 Millionen DM. Durch die Energiepolitik der Bundesregierung und bestehende sowie sich teilweise verschärfende Wettbewerbsverzerrungen in Europa seien rund 5.000 deutsche Unternehmen mit mehr als 30.000 Arbeitsplätzen im Gartenbau "akut" gefährdet.

Die PDS schlägt eine Finanzierung aus Mehreinnahmen der Umsatzsteuer vor, die in Zusammenhang mit dem Preisanstieg für flüssige Energieträger stünden, um zusätzliche Haushaltsbelastungen des Bundes und der Länder zu vermeiden. Aus ihrer Sicht sind staatliche Hilfsmaßnahmen geboten, weil der Energiekostenanteil an den Gesamtkosten bei Unterglasbetrieben weitaus höher liege als bei den Agrarbetrieben.