Fall Pofalla in Karlsruhe prüfen lassen

(bn) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), vertreten durch Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und Justizminister Jochen Dieckmann (SPD), einzuleiten. Dessen Ziel solle sein, so die Abgeordneten in einem Antrag (14/4244), festzustellen, dass das Land NRW gegen seine verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund verstoßen habe. Nach Ansicht der Union besteht dieser Verfassungsverstoß darin, dass die Staatsanwalt Kleve als Behörde des Landes NRW mit Billigung seines Justizministers in Düsseldorf beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla für ein Steuerstrafverfahren und die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen bei diesem Parlamentarier erwirkt hat, obwohl die Voraussetzungen für diese Anträge nicht vorgelegen hätten.

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