NAHOST-DEBATTE IM BUNDESTAG

Israelis und Palästinenser sollen wieder verhandeln

(aw) Den Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten hat unter Beifall aus allen Fraktionen am 25. Oktober der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen geäußert. In einer Plenardebatte wenige Tage vor der Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Krisenregion betonte Weisskirchen, beide Parteien müssten immer wieder neu wissen, "dass die Palästinenser die Israelis nicht ins Meer werfen können und umgekehrt die Israelis die Palästinenser nicht in die Wüste schicken können".

Alle Hoffnungen und Anstrengungen müssten deshalb jetzt darauf zielen, dass die Kontrahenten wieder miteinander redeten, verhandelten und schließlich ein dauerhafter Friede erreicht werde. Der sozialdemokratische Parlamentarier betonte zudem, wer Israel von der Landkarte tilgen wolle, der werde auf deutschen Widerstand treffen: "Wenn es um das Existenzrecht Israels geht, ist Deutschland Partei."

Dem stimmte Karl Lamers (CDU/CSU) ausdrücklich zu. Für Deutsche könne es in einem solchen Fall keine Neutralität geben. Die grundsätzliche Solidarität mit Israel, so Lamers weiter, schließe dabei einen besonderen Einsatz für den Friedensprozess im Nahen Osten und damit für einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern ausdrücklich ein.

Grundsätzliche Solidarität und Partnerschaft bedeuteten auch nicht Verzicht auf Kritik. Es sei daher richtig, dass der EU-Gipfel in Berlin im vergangenen Jahr die Siedlungspolitik Israels ausdrücklich kritisiert habe. Auf der anderen Seite könne auch nicht bestritten werden, dass der israelische Ministerpräsident Barak bei den Verhandlungen im amerikanischen Camp David wie auch in der Öffentlichkeit mit seinen Angeboten an die palästinensische Seite über alles hinausgegangen, was bis dahin von Israel angeboten worden sei. Arafat sei hingegen für seine "Maximalforderungen" selbst unter den arabischen Staaten ohne engagierte Unterstützung geblieben.

US-Bemühungen unterstützen

Die Europäische Union sollte nach Ansicht des CDU-Politikers Vermittlungsbemühungen der USA unterstützen und sich selbst engagieren.

Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte, es müsse einen Weg zwischen der "Hybris einer deutschen Vermittlerrolle in der Region und einer bloßen Statistenrolle der EU geben". Die Berliner Erklärung der EU vom Frühjahr 1999 habe einen solchen Weg gewiesen. Die Europäische Union könne neben ihrem ökonomischen Engagement auch diplomatisch-politisch im Hintergrund tätig werden, um die Sprachlosigkeit der Konfliktparteien zu überwinden.

Nahost-Konferenz angeregt

Klaus Kinkel (F.D.P.) regte eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE in Europa an. Die Liberalen legten dazu einen Antrag (14/4392) vor. Da es sich um einen Regionalkonflikt handele, sei auch ein regionaler Lösungsansatz erforderlich. Die Initiative dazu müsste von der EU ausgehen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, er sei grundsätzlich voller Sympathie für die Struktur der KSZE. Die Bedingungen für eine solche Konferenz seien im Nahen Osten aber derzeit nicht gegeben. Zum einen wehre sich unter anderem Israel dagegen, den Konflikt zu internationalisieren, da man letztlich nur eine Isolierung des eigenen Landes dahinter vermute. Zum anderen herrsche noch keine Akzeptanz der notwendigen Voraussetzungen für eine solche Konferenz wie etwa der Unverrückbarkeit der Grenzen oder des Gewaltverzichts.

Wolfgang Gehrke (PDS) betonte, Gewalt und Unsicherheit in der Region würden erst dann aufhören, wenn die Palästinenser ihren Staat einschließlich Ostjerusalems bekämen. Erst der Palästinenserstaat werde auch Israel Sicherheit geben. Einen Entschließungsantrag der PDS-Fraktion (14/4398) überwies der Bundestag ebenso wie den Antrag der F.D.P. an den Auswärtigen Ausschuss.