Auf EU-Weißbuch zu Verkehr hinwirken

(vb) Die Bundesregierung soll die EU-Kommission dazu drängen, zügig ein Weißbuch über die Situation für Verkehrsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt zu erarbeiten. Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag (14/4378) ein, den das Plenum am 26. Oktober an den Verkehrsausschuss überwiesen hat. Noch bestehende Regelungs- und Vollzugsdefizite zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sollen dabei im Vordergrund stehen.

Ein weiterer Aspekt des Weißbuchs soll der Regelungsbedarf im Hinblick auf den Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas und die damit verbundene Erweiterung des Verkehrsmarktes sein. Von der EU-Kommission erwartet die Fraktion einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Harmonisierungsdefizite. Weiter heißt es, die Beseitigung der Unterschiede im europäischen Güterverkehrsmarkt müsse erklärtes Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik sein.