F.D.P.: Stiftung Warentest in Selbstständigkeit entlassen

(wi) Die Bundesregierung soll die Stiftung Warentest in die Selbstständigkeit entlassen, fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/4284). Um die Interessen der Verbraucher zu wahren, sollte die Stiftung fünf Jahre lang jährlich 20 Millionen DM vom Bund erhalten. Zusätzlich sollte die Stiftungsrücklage von 37 Millionen DM zum Aufbau des Kapitalstocks verwendet werden. Zur Begründung heißt es, erstmals in ihrer über 30-jährigen "Erfolgsgeschichte" sei die Stiftung durch die vorgesehene Mittelkürzung von 13 Millionen DM auf 8 Millionen DM im Haushalt 2001 in ihrer Existenz bedroht. Die Zuschüsse würden seit 13 Jahren in unveränderter Höhe gewährt, um die laut Satzung untersagte Anzeigenwerbung auszugleichen. Bleibe es bei der unzureichenden Finanzausstattung der Stiftung, könne sie ihre breite Palette von jährlich rund 2.200 Produkttests und 130 Warenuntersuchungen nicht länger gewährleisten. Zudem erforderten die neuesten Planungen der Stiftung, Verbraucherinformationen vermehrt ins Internet zu stellen, zusätzliche Investitionsmittel.