EINHEITSBERICHT IM AUSSCHUSS BERATEN

Daten künftig getrennt nach Geschlechtern darstellen

(nl) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder hat die Bundesregierung am 8. November aufgefordert, bei künftigen Berichten zum Stand der Deutschen Einheit das "Gendermainstreaming"-Konzept zu berücksichtigen und dabei alle Bereiche geschlechtsspezifisch in nach Männern und Frauen getrennt erhobenen Daten und Statistiken darzustellen. Den Jahresbericht 2000 (14/4129) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Die Koalitionsfraktionen baten die Regierung, in künftigen Berichten die regionalen Entwicklungen stärker zu differenzieren. Bündnis 90/Die Grünen stimmte die "Erwartungshaltung" von Ostdeutschen nachdenklich. Die Situation werde offenbar nicht am Zustand vor der Wende gemessen, sondern mit dem Stand in den alten Ländern verglichen.

Die CDU/CSU bemängelte vor allem das Fehlen detaillierter Informationen zur Entwicklung des Baugewerbes. Künftig sollten die Arbeitsproduktivität intensiver behandelt und die Ursachen der Produktivitätslücke zwischen Ost und West analysiert werden. Auch sollten die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur zwischen alten und neuen Ländern und sich daraus ergebende strukturelle Veränderungen in den Bericht eingearbeitet werden. Mit Blick auf den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich mahnten die Abgeordneten zudem eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes an. Vermisst wurden ferner aussagekräftige Angaben zum Rechtsextremismus.

Die F.D.P. verlangte Informationen über die Arbeitsgruppe Ost und die Arbeitsgruppe "Bündnis für Arbeit". Die PDS vermisste eine Art Fahrplan der Bundesregierung für die Angleichung der Lebensverhältnisse.

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), sagte zu, dass der nächste Bericht ergänzende Angaben zu den angesprochenen Themen enthalten werde. Auch sollten regionale Entwicklungen detaillierter dargestellt werden.