Zustellungsrecht vereinfachen

(re) Das Recht der Zustellungen im gerichtlichen Verfahren gemäß der Zivilprozessordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung vereinfacht und gewandelten Lebensverhältnissen angepasst werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf (14/4554) vorgelegt.

Darin ist vorgesehen, die Möglichkeiten der Geschäftsstelle bei Gericht zu erweitern, zwischen mehreren Zustellungsformen auswählen zu können. So soll es künftig auch möglich sein, Zustellungen durch Telefax oder als E-Mail vornehmen zu können. Insbesondere ist beabsichtigt, künftig die als kostenaufwändig und für den Adressaten oftmals umständlich bezeichnete beurkundete Zustellung durch Niederlegung soweit wie vertretbar zu vermeiden.