ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland soll Einfluss zugunsten der Vereinten Nationen verstärken

(aw) Deutschland muss nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seinen Einfluss in Zukunft noch stärker geltend machen, damit die Vereinten Nationen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Dies betonen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (14/4439). Gefordert seien deshalb eine Reihe von Maßnahmen, um die UN-Politik der Bundesrepublik zu verbessern.

So soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, die personelle Repräsentanz Deutschlands in der Weltorganisation zu verbessern. Sichergestellt werden müsse ferner eine verbindliche Abstimmung aller Fachressorts, um eine einheitliche deutsche Politik in der UNO, ihren Fonds und Programmen sowie ihren Sonderorganisationen zu gewährleisten.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne plädieren zudem dafür, dass die Regierung ab dem kommendem Jahr im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Bericht über ihre UN-Politik erstellt und der Bundestag darüber diskutiert. Außerdem sollten die Vereinten Nationen um eine parlamentarische Dimension erweitert und Nichtregierungsorganisationen in die Willensbildungsprozesse der deutschen UN-Politik weiterhin einbezogen werden.

Mit Blick auf die "permanente Finanzkrise" der UNO schreiben die Fraktionen weiter, die Regierung sei aufgefordert, sich mit ihren Möglichkeiten für eine Reform der Beitragserhebung einzusetzen. Zudem müsse die aktuelle Schuldenkrise der UNO gelöst werden. Hierzu bedürfe es entsprechender Einflussnahme auf Regierung und Kongress der USA.

Des Weiteren müsse künftig ein größerer Anteil der Haushaltsmittel der Vereinten Nationen für Programme der Hochkommissarin für Menschenrechte und zugunsten der humanitären Hilfe verwendet werden. Mit Blick auf friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen fordern die Abgeordneten unter anderem eine "robuste Mandatierung", um die Sicherheit von UNO-Kontingenten in Krisengebieten zu erhöhen sowie eine weitere Unterstützung von Präventionsstrategien.

Zur Reform des Sicherheitsrates soll das Parlament die Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Milleniumsversammlung der UNO Anfang September dieses Jahres begrüßen, der zufolge Deutschland bereit sei, im Falle einer Einigung über die Reform dieses Gremiums als ständiges Mitglied Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung müsse zudem dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat bei friedensbedrohenden Krisen schneller, entschlossener und mit besseren Informationen ausgestattet auch effizienter handelt.

Die Politik der europäischen Sicherheitsratsmitglieder müsse zunehmend durch den Geist einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie in der EU vereinbart, bestimmt werden. Auch sei der Sicherheitsrat den politischen Realitäten anzupassen, um dem "legitimen Anliegen" vieler Staaten auf größere Repräsentanz gerecht zu werden, erklären die Koalitionsfraktionen.

Die Bundesregierung habe sich zudem dafür einzusetzen, dass zehn Jahre nach dem Gipfel von Rio de Janeiro Umweltpolitik sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stärker integriert und die einzelnen Umweltregime zum Schutz von Klima und Ozonschicht weiterentwickelt und umgesetzt werden. Zudem müssten UNO-Programme dazu besser mit den internationalen Finanzinstitutionen kooperieren.