KRITIK DER CDU/CSU

"Deutsche Außenpolitik von Konzeptionslosigkeit geprägt"

(aw) Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von "Konzeptions- und Ideenlosigkeit" gekennzeichnet. Zudem würden "einseitige Prioritäten" gesetzt, schreibt die Union in einem Antrag (14/4383).

Die Abgeordneten kritisieren, im Zeitalter der Globalisierung sei die Agenda deutscher Außenpolitik weitgehend auf Europa verengt. Jenseits des Kontinents befasse sich die Bundesregierung allenfalls punktuell mit transatlantischen Krisensymptomen. Die übrigen Weltregionen – insbesondere Afrika – würden vernachlässigt.

Versäumt worden sei zudem, in der Frage des amerikanischen Projekts einer Nationalen Raketenabwehr (NMD) auf eine einheitliche europäische Position hinzuwirken. Unklar sei ferner, wie die von Deutschland gegenüber der NATO und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen, die europäischen militärischen Fähigkeiten zu verbessern, finanziert werden sollen. Die deutsche EU-Politik mit Blick auf Reformen und bevorstehende Erweiterung sei ebenso kritikwürdig wie das Verhalten gegenüber der Türkei, das von "Inkonsequenz und strategischer Kurzsichtigkeit" geprägt sei.

Der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Regierung bescheinigt die CDU/CSU, sie sei von "Doppelstandards und Inkonsequenz" gekennzeichnet. Auch die Leistungsbilanz der Entwicklungspolitik sei "verheerend".

Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag die Regierung deshalb unter anderem dazu auffordern, den europäisch-amerikanischen Dialog zu intensivieren.

Auch sei die gegenwärtig vernachlässigte Partnerschaft mit den lateinamerikanischen Staaten als weitere Säule der transatlantischen Kooperation zu begreifen und dafür neue Impulse zu setzen. Der globale Freihandel sei weiter zu stärken und die Instrumente der Welthandelsorganisation WTO zu verbessern.

In der NMD-Frage müsse Berlin seinen Beitrag leisten, damit die Europäer in stärkerem Maße als bisher auf den Meinungsbildungsprozess in den USA und im Atlantischen Bündnis Einfluss nehmen könnten.

Die Regierung müsse ferner darauf drängen, dass die Europäer umgehend die im Bündnis und in der EU vereinbarten erforderlichen militärischen Fähigkeiten erwerben.