Mehr Mittel für Kriminalprävention, "Zuwanderung" und Sportförderung

(hh) Mit 7,08 Milliarden DM wird das Bundesministerium des Inneren im kommenden Jahr insgesamt 21,25 Millionen DM mehr ausgeben können als in diesem Jahr (2000: 7,06 Milliarden DM). Im Regierungsentwurf waren noch 6,89 Milliarden DM vorgesehen. Damit wurden die Ausgabenansätze im Verlaufe der Etatberatungen um 193,7 Millionen DM erhöht.

So wurde ein neuer Titel in Höhe von 3,5 Millionen DM zur Unterstützung der unabhängigen Kommission "Zuwanderung" ein.gerichtet. Weiter wird sich der Bund im Jahr 2001 an der Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions in Berlin sowie am Umbau des Zentralstadions in Leipzig mit insgesamt 252 Millionen DM beteiligen. Im Regierungsentwurf waren 80 Millionen DM vorgesehen. Zudem wurde im Bereich der Sportförderung die Zuwendungen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport von 40 Millionen auf 54 Millionen DM erhöht.

Für das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" werden im kommenden Jahr statt 15 Millionen DM, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr 29 Millionen DM zur Verfügung stehen. Ein neuer Titel wurde für die Etatisierung eines Zuschusses an das Deutsche Forum für Kriminalprävention mit 2,6 Millionen eingerichtet. Schließlich wurden die Eingliederungshilfen und Entschädigungen für Spätaussiedler um 10 Millionen DM auf 95,5 Millionen DM erhöht (14/4000- Epl. 06, 14/4506, 14/4521, 14/4522,14/4523).

Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit zwei Änderungsanträgen (14/4769,14/4771). Sie forderte, der Bund solle sich an der Sanierung aller Fußballstadien für die Weltmeisterschaft 2006 beteiligen und dafür Mittel von insgesamt 474 Millionen DM zur Verfügung stellen und weiterhin die Kosten für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der Deutschen Bundesbahn übernehmen.

Erfolglos blieb auch die PDS mit neun Änderungsanträgen (14/4765-14/4768, 14/4770, 14/4772,14/4775). Die Fraktion wollte unter anderem eine Erhöhung der Mittel zur Integration von Ausländern erreichen.

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