ANTRÄGE VORGELEGT

Bei EU-Erweiterung deutsche Grenzregionen berücksichtigen

(eu) Nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung im Rahmen ihrer Strategie zur innenpolitischen Flankierung der EU-Erweiterung ihre Anstrengungen verstärken, die deutsche Bevölkerung über die Chancen und Herausforderungen dieses Prozesses zu informieren. Zu prüfen sei auch, welche Maßnahmen zugunsten strukturschwacher Regionen, insbesondere entlang der deutschen Ostgrenze, erforderlich sind, betonen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (14/4886). Auch die CDU/CSU legte zu diesem Thema einen Antrag (14/4643) vor.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erklären weiter, gegebenenfalls sei der Einsatz "bewährter strukturpolitischer Instrumente" zu verstärken, um den Anpassungsdruck abzufedern. Dabei sei es vor allem die Aufgabe der Bundesländer, vorhandene Mittel auf die Problemgebiete zu konzentrieren und diese Gelder möglichst effizient einzusetzen.

Auch die EU selbst muss nach Auffassung von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ihren Beitrag leisten, um die betroffenen Regionen auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Der von der EU-Kommission angekündigte Aktionsplan werde dazu beitragen, diese Gebiete bei der Bewältigung der regionalen Folgen der Erweiterung zu unterstützen.

Die Koalitionsfraktionen erklären außerdem, in den Erweiterungsverhandlungen mit Bewerberstaaten müssten hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Dienstleistungsfreiheit Übergangsregelungen für die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Um den besonderen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Problemlagen Rechnung zu tragen, sollten die innenpolitischen Folgen der Erweiterung auch im Bündnis für Arbeit beraten werden.

Die Bundesregierung sei ferner aufgerufen, zu klären, wie die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbessert werden können. Zudem seien der Jugendaustausch und der kulturelle Austausch gezielt zu fördern, insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik. SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der Regierung ferner, dass diese Konzepte entwickelt, welche die praktische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit den Beitrittsstaaten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gewährleisten.

Die Union spricht sich in ihrer Initiative für einen so genannten Grenzgürtel-Aktionsplan aus. Sie sei parallel zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen aufzustellen.

Der Plan müsse geeignete Maßnahmen vorsehen, um den Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt abzufedern und die betroffenen Gebiete aktiv auf kommende Veränderungen vorzubereiten. Dabei seien sowohl wirtschafts-, arbeitsmarkt- und strukturpolitische als auch sozial-kulturelle Aspekte zu erfassen, so die Union weiter. Der Bundestag solle zudem darauf dringen, dass sich die Regierung in Brüssel für die Verabschiedung eines EU-Förderprogramms für die Grenzregionen einsetzt.