Nahost-Initiativen zurückgewiesen

(aw) F.D.P. (14/4392) und PDS (14/4398) sind am 8. Dezember im Bundestag ohne Mehrheit mit Initiativen zur Situation im Nahen Osten geblieben. Die große Mehrheit des Parlaments wies auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/4848,14/4847) einen Vorstoß der Liberalen, in der Region eine multilaterale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nach dem Vorbild der KSZE in Europa zu initiieren, ebenso zurück wie einen Entschließungsantrag der kleinsten Oppositionsfraktion mit der Forderung, die Rolle der EU im Friedensprozess deutlich auszubauen.