8,2 Milliarden DM Mehrausgaben

(hh) Zwischen Oktober und Dezember 2000 hat die Bundesregierung über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 8,2 Milliarden DM geleistet. Dies geht aus einer Unterrichtung (14/5631) hervor.

Den Löwenanteil bildet dabei eine Ausgabe von fast 4,57 Milliarden DM als Zuschuss an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter während der NS-Diktatur.

Knapp 1,22 Milliarden DM wurden den Angaben zufolge als Zuschuss an die Postunterstützungskassen fällig, da mehr Beamte bei den Nachfolgeunternehmen der Bundespost von einer Vorruhestandsregelung Gebrauch gemacht hätten als erwartet.

Laut Unterrichtung waren außerdem 1,1 Milliarden DM aufzubringen, um auf Grund gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu zahlen.

Wie die Bundesregierung des Weiteren mitteilt, sind in den letzten drei Monaten des Jahres 2000 insgesamt 91,16 Millionen DM an über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen eingestellt worden. Größter Posten sei dabei ein Betrag von 80 Millionen DM als Wettbewerbshilfe für deutsche Schiffswerften gewesen. Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinordnung werden 4,4 Millionen DM eingestellt, heißt es in der Unterrichtung außerdem.

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