Subventionen sinken auf 21,4 Milliarden €

(hh) Nach Angaben der Bundesregierung sinken die Subventionen des Bundes im Zeitraum von 1999 bis 2002 von rund 21,8 Milliarden € auf 21,4 Milliarden €, also um 1,7 Prozent. Dies geht aus dem 18. Subventionsbericht der Regierung (14/6748) hervor. Bedeutendster Subventionsempfänger sei dabei die gewerbliche Wirtschaft einschließlich Bergbau mit 9,9 Milliarden € im Jahr 2002. Auf sie entfielen rund 46 Prozent aller Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes. Von 1999 an sei dabei jedoch ein Rückgang der Subventionen um 322 Millionen € zu verzeichnen.

Weniger für Steinkohle

Dieser sei auf die Rückführung der Absatz- und Stilllegungsbeihilfen für die Steinkohleindustrie zurückzuführen, heißt es weiter. Auf das Wohnungswesen entfielen als zweitgrößtem Subventionsbereich in 2002, ohne Einbezug der Investitionszulage, rund 6 Milliarden € oder 28 Prozent der Subventionen des Bundes. Diese seien dabei ebenfalls rückläufig. Sie sänken in dem betrachteten Zeitraum um 429 Millionen € bzw. 6,7 Prozent. Dies sei unter anderem auf eine Reduzierung der Anzahl im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geförderter Wohnungen zurückzuführen. Diese Absenkung sei durch die "gute bis sehr gute Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten" möglich, so die Regierung weiter.

Steuermindereinnahmen, welche von 1,8 Milliarden € im Jahr 1999 auf 4,6 Milliarden € im Jahr 2002 im Zuge von Sondertatbeständen bei der ökologischen Steuerreform zu erwarten seien, seien dafür verantwortlich, dass die Subventionen des Bundes nicht noch weiter zurückgeführt werden könnten.

Insgesamt käme es damit zu einem Anstieg der Steuervergünstigungen von rund 2,3 Milliarden €.

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