Anträge zum Wohnungsmarkt in den neuen Ländern abgelehnt

(vb) Die FDP scheiterte am 14. Dezember mit einem Antrag (14/6055), wonach die Bundesregierung ein "Wohnungsmarkt Ost"-Programm vorlegen und die drei Kernprobleme "geringe Eigentumsquote, mangelhafte Angebotsvielfalt über private Anbieter und struktureller Leerstand" beheben solle. Während sich die Union enthielt, lehnten Koalition und PDS den Antrag ab. Auch die PDS fand keine weitere Unterstützung mit zwei Initiativen (14/6848,14/6849) zur selben Thematik. Danach sollten die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifiziert und zügig umgesetzt werden. Außerdem sollte die Regierung jene Wohnungsunternehmen, die nicht unter die Kriterien der Altschuldenhilfeverordnung fallen, für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen von den Altschulden befreien.

Die SPD (Beschlussempfehlung14/7449) weist darauf hin, dass das von der Regierung vorgelegte Programm "Stadtumbau Ost" ein erster wichtiger Einstieg in Lösungen für die schwierige wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Situation in den neuen Bundesländern sei. Die Bündnisgrünen bezeichneten die Finanzausstattung des Programms "Stadtumbau Ost" als ausreichend. CDU/CSU, FDP und PDS verlangten Vorschläge von der Regierung, wie dem Problem der eine Million leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland begegnet werden könnte.

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