Möglichst viele Werke der Deutschen Bahn AG erhalten

(vb) Die Bundesregierung soll ihren Einfluss geltend machen, um möglichst viele Standorte und Arbeitsplätze im Bereich Wartung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu sichern.

In einem vom Verkehrsausschuss am 27. Februar mit den Stimmen der Koalition und der PDS bei Ablehnung von Union und FDP angenommenen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7179) heißt es, nach dem Vorstandsbeschluss des Konzerns über die Zukunft der großen Instandhaltungswerke habe es erhebliche Diskussionen über die Folgen einer möglichen Schließung von acht Werken sowohl unter der betroffenen Belegschaft als auch in den Regionen gegeben. Die Sorgen der betroffenen Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze seien verständlich.

Nach dem Willen der CDU/CSU sollen die Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau nicht geschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag (14/7282) lehnte die Koalition bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der PDS in der gleichen Sitzung ab. Danach soll die Regierung ihren Einfluss auf die DB AG geltend machen, entsprechende Vorstandsbeschlüsse vom Juni dieses Jahres rückgängig zu machen. Außerdem müssten neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz gefunden werden. Mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von FDP und PDS wurde eine weitere Initiative der Union (14/7147) zu den Instandhaltungswerken der DB AG in Nürnberg und München zurückgewiesen.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die DB AG ein neues Konzept für ihre Instandhaltungswerke vorlegt. Dieses solle nicht im Verdacht willkürlicher oder zufälliger Entscheidungen stehen und die Unsicherheit an den betroffenen Standorten schnell beenden, forderten die Abgeordneten in einem eigenen Antrag (14/7158) zu diesem Thema, den die Koalition am 27. Februar ablehnte, während Union und PDS das Anliegen der Antragsteller unterstützten.

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