Monitoring bleibt weiter bestehen

Der Europarat hat scharfe Kritik an Rußland geübt. In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung prangerten die Abgeordneten der 46 Mitgliedsländer am 22. Juni das Demokratiedefizit und die anhaltende Verletzung der Menschenrechte an (vgl. "Das Parlament" Nr. 25-26/2005). Als Konsequenz sprach sich das Gremium für die Fortsetzung des Überwachungsverfahrens (Monitoring) aus. Es solle so lange fortgesetzt werden, bis ernsthafte Fortschritte in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung erzielt würden. Nach den Worten des Berichterstatters, des Bundestagsabgeordenten Rudolf Bindig, hat sich die Situation sogar noch weiter verschlechtert. Fortschritte seien hingegen bei der neuen Strafprozessordnung und bei der Zahl der Häftlinge erzielt worden. Bindig forderte Russland auf, die Verpflichtungen einzuhalten, die das Land 1996 bei seinem Beitritt eingegangen sei.

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