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vom Finanzen. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP hat der Bundestag am 30. Juni beschlossen, die
Umsätze aus dem Betrieb der öffentlichen Spielbanken
künftig zu besteuern. Die CDU/CSU enthielt sich der Stimme.
Die gleichlautenden Entwürfe von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/5444) und der Bundesregierung (15/5558, 15/5812)
zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes nahm das Plenum auf
Empfehlung des Finanzausschusses (15/5863) in geänderter
Fassung an. ... mik Haushalt. Der Bundestag hat am 30. Juni der Bundesregierung
für das Jahr 2003 die Entlastung erteilt. Damit folgte die
Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag des Bundesministeriums der
Finanzen (15/2884) und einer Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses (15/5781). Dabei fordert das Parlament ...
mik Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat einzelne
Auftragsvergaben des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an eine Werbeagentur
kritisiert. Dies geht aus einem Bericht des BRH hervor, den der
Haushaltsausschuss am 29. Juni zur Kenntnis genommen hat. Danach
... che Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der
Bundestag am 30. Juni der Einführung von Energiepässen
den Weg geebnet. Er nahm auf Empfehlung des Verkehrsausschusses
(15/5849) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Energieeinsparungsgesetz (15/5226) in geänderter Fassung an.
... vom Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 29. Juni die weitere
Beratung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung (15/5555,
15/5603), der CDU/CSU (15/5448) und des Bundesrates (15/5604) zur
Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie den Regierungsentwurf zur
Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen ... vom Finanzen. Der Bundestag hat am 30. Juni einstimmig einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der
Bundesfinanzverwaltung (15/5567) in der vom Finanzausschuss
geänderten Fassung (15/5852) angenommen. Damit werden die
steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und des ...
bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Lastenausgleich in der
gesetzlichen Unfallversicherung wird neu geregelt. Dies hat der
Bundestag am 30. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen ohne Debatte
beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/5669) angenommen. Der
Gesundheitsausschuss gab am Vortag der Abstimmung im Plenum mit
einer Beschlussempfehlung (15/5850) grünes Licht für die
Änderung. ... bes Gesundheit/Forschung. Für ein ausdrückliches Verbot
des Handels mit menschlichen Eizellen hat sich der Bundestag am 30.
Juni ausgesprochen. Alle Fraktionen stimmten auf Empfehlung des
Gesundheitsausschusses (15/5750) dafür. Das Thema ist auf die
Agenda des Bundestages gekommen, nachdem sich das ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung
beabsichtigt, eine Deutsche Arzneimittel- und
Medizinprodukteagentur einzurichten. Dies sei erforderlich
angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs in der
Pharmaindustrie und der wachsenden europäischen
Zusammenarbeit, heißt es in einem ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine gesetzliche Regelung der
Gendiagnostik in Deutschland wird es vorerst nicht geben: Der
Gesundheitsausschuss hat am 29. Juni eine Forderung der
CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, einen entsprechenden
Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, bei ... mik Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Juni eine
überplanmäßige Ausgabe von 8 Milliarden Euro
für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zur Kenntnis genommen.
Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Bedarf
unvorhergesehen, da sich in diesem Bereich die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften und ... mik Petitionen. Für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach einem
Auslandsaufenthalt hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 29. Juni einvernehmlich, die zugrunde
liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung "zur Erwägung" zu überweisen, ...
mar Bundestagsnachrichten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und PDS
für das Jahr 2003 hat der Bundestagspräsident in Form
einer Unterrichtung (15/5550) bekannt gemacht. Den
Wirtschaftsprüfern zufolge entsprechen sie "in dem
geprüften Umfang den ... bob Recht. Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung individueller
Vorstandsvergütungen beispielsweise im Anhang zum Jahres- oder
Konzernabschluss hat der Bundestag am 30. Juni mit großer
Mehrheit beschlossen. Er billigte dazu einen Gesetzentwurf
(15/5577) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen. Die Union schloss sich dieser Initiative an. Lediglich
die FDP stimmte dagegen. In ihrem Votum folgten die Abgeordneten
einer Empfehlung der Rechtsausschusses (15/5860). ... bes Kultur und Medien. Das deutsche Auslandsfernsehen German-TV
(GTV) steht vor dem Aus. Der Abokanal von ARD, ZDF und Deutsche
Welle (DW), der unter dem Motto "Sehen, was Deutschland sieht"
Anfang 2002 mit einem bunten Mix aus Nachrichtensendungen,
Vorabendserien, politischen Magazinen, ... che Inneres. Dem Aufbau einer Bundesanstalt für Digitalfunk
für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
steht nichts mehr im Weg. Am 30. Juni nahm der Bundestag mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf
von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (15/5575) an. Er ...
bob Recht. Gegen Menschenhandel, eine "besonders widerwärtige
Kriminalitätsform", möchte der Bundesrat "effektiv"
vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5657) vorgelegt. Die
Länderkammer will unter anderem die Strafvorschrift der
Förderung der Prostitution und eine ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll weitere
Steigerungen des deutschen Haushalts, weitere Entschuldungen
ärmster Entwicklungsländer und die Nutzung innovativer
Finanzierungsins-trumente veranlassen mit dem Ziel, für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen.
Dies hat der Bundestag am 30. Juni mit der Mehrheit von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die
Koalitionsfraktionen hatten dazu einen Antrag (15/5831) vorgelegt.
Ein Antrag der CDU/CSU zum gleichen Thema (15/5579) wurde bei
Enthaltung der FDP abgelehnt. ... hau Europa. Eine überwiegend positive Bilanz ziehen Experten
ein Jahr nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004. Das wurde
anlässlich einer öffentlichen Anhörung im
Europaausschuss am 29. Juni deutlich. Am Beispiel Deutschlands und
Polens, so war man sich einig, zeige sich, dass es insbesondere
beim ... bob Auswärtiges. Die Bundesregierung muss sich dafür
einsetzen, dass die Situation in Simbabwe, wo Gewalt, Vertreibungen
und Inhaftierungen von politisch missliebigen Personen unter dem
Regime von Präsident Robert Mugabe an der Tagesordnung sind,
beim G-8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) Anfang Juli ... jad Europa. Ein Kompromiss in der Sache wäre erreichbar
gewesen, es habe an politischem Willen gemangelt, sagte
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) am 29. Juni in einem Nachbericht zum Europäischen
Rat vom 16./17. Juni im Europaausschuss. Die Mehrheit der
Mitgliedstaaten, auch ... bob Menschenrechte. Im Fall der Steinigung einer Frau wegen
Ehebruchs am 22. April in Faisabad hat sich der Kommandeur des dort
stationierten deutschen "Provincial Reconstruction Teams"
kontinuierlich für die Aufklärung der Tat eingesetzt.
Mittlerweile habe die Staatsanwaltschaft eine Autopsie ... jad Entwicklungszusammenarbeit. Einen Wettbewerb um einzelne
Projekte zwischen den staatlichen Organisationen sieht die
Bundesregierung durch deren Zusammenarbeit und eine gemeinsame
Planung ausgeschlossen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5543)
auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/3853) mit. ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 29. Juni beschlossen, den von den
Koalitionsfraktionen (15/5445) eingebrachten Entwurf zur
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu vertagen und
nicht, wie zunächst vorgesehen, am 30. Juni im Bundestag zu
beschließen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen,
die Beschränkung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den
Bausektor aufzuheben und seine Ausweitung auf andere Branchen zu
ermöglichen. Im Falle bundesweit geltender tarifvertraglicher
Regelungen würden die deutschen Löhne und
Arbeitsbedingungen auch für Arbeitnehmer gelten, die von
ausländischen Firmen nach Deutschland entsandt worden sind.
... vom Wirtschaft/Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Opposition hat
der Bundestag am 30. Juni einen Gesetzentwurf der Koalition zur
schnelleren Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 30. Juni die
Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für
Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Eine
entsprechende Entschließung (15/5865) nahm er auf Empfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegen das Votum der
... sas Umwelt. Unternehmen werden künftig mit
Emissionsgutschriften belohnt, wenn sie sich an
Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern beteiligen. Der
Bundestag hat dazu am 30. Juni bei Enthaltung der Opposition
grünes Licht gegeben. Dem Parlamentsbeschluss lag eine
Empfehlung des Umweltausschusses ... vom/jad Wirtschaft und Arbeit/Umwelt. Abgelehnt hat der Bundestag am 30.
Juni einen Antrag der CDU/CSU (15/4844), die Bundesregierung solle
ein Energieprogramm vorlegen. Die Union hatte verlangt, die
energiepolitischen Rahmenbedingungen müssten "klare Signale"
für Unternehmensentscheidungen setzen ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 29. Juni gegen das Votum der Opposition einen
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zu einem Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der
das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (GATS) ...
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