Innenausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
zu dem
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn) und der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen
zu dem
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Volker Kauder, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)
2.Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
zu dem
Antrag der Abgeordneten Ralf Göbel, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
zu dem
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)
2. Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
zu dem
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz)
zu dem
Antrag der AbgeordnetenWolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen
zu dem
Antrag der AbgeordnetenWolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzeszu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens
und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol,die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren
und die Bediensteten von Europol
zu dem
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)
3. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG)
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität
zu dem
Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte -EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
zu dem
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a)
3. Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Sicherheit im Luftverkehr
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
zu dem
a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz)
b) Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
(Einsatzversorgungsgesetz – EinsatzVG)
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter
zu dem
Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (Anpassungsausschlussgesetz)
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
(Beschlussempfehlung) BT-Drs. 15/4404
(Bericht) BT-Drs. 15/4438
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
zu der
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht
zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen
1. zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
2. zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz
zu dem
Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann und weiterer Abgeordneter
Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an
zu dem
Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23)
zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
zu dem
1. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 15/1707 -
Den Weg für Investition und Innovation durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse frei machen
2. Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 15/1330 –
Freiheit wagen – Bürokratie abbauen
3. Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
- Drucksache 15/1006 -
Anreize zum Bürokratieabbau setzen – Bürokratiekosten-TÜV einrichten
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehindernisse beseitigen
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
zu dem
Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern
zu dem
1. Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte
2. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Politischen Islamismus bekämpfen- Verfassungstreue Muslime unterstützen
3. Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kulturelle Vielfalt – Universelle Werte – Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik
zu dem
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz)
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein modernes Berufsbeamtentum
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen beginnen
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
(Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
zu dem
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)
zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Probleme mit der Türkei nicht ausblenden
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS-Gesetz – BDBOSG)
zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
zu dem
Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
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